PM des KOK zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zu Menschenhandel

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Datum 09.06.2016
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© KOK e.V.
Sprache deutsch
AutorInnen KOK e.V.
HerausgeberInnen KOK e.V.
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Beschreibung

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel am 08.06.2016 fordert der KOK eine stärkere Beachtung der Opferrechte. Am 08.06.2016 waren sieben Sachverständige, unter anderen der KOK e.V., im Rechtsausschuss des Bundestags geladen, um einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie einen Entwurf der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu diskutieren. Der KOK begrüßt die Bestrebungen, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) nun endlich auch in Deutschland umzusetzen. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung hierzu enthält aus Sicht des KOK einige positiv zu bewertende Änderungen, z.B. das Vorhaben, Menschenhandel zum Zweck aller Ausbeutungsformen, die in der Richtlinie genannt werden, unter Strafe zu stellen. Der KOK ist aber nach wie vor der Ansicht, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form den Anforderungen aus der Praxis nicht ausreichend gerecht wird. Auch fehlt vielfach die Orientierung an einem effektiven Schutz der Betroffenen.