3. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V
19.04.2016

unwirksam und unverbindlich

Der 3. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V wurde gestern als Drucksache 6/5351 durch den Landtag veröffentlicht.

Die fachliche Expertise und die umfangreichen kritischen Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zum Entwurf des 3. Landesaktionsplans fanden im Rahmen der Verbandsanhörung keinen Eingang in das Dokument. „Leider bringt der 3. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt M-V nicht viel Neues“, so der Landesfrauenrat M-V e.V.

Der entscheidende Passus im Landesaktionsplan: Haushaltsneutralität. Im Klartext bedeutet dies, dass die Landesregierung nicht vorhat, zusätzliches Geld in diesem Bereich auszugeben, obwohl genau das dringend notwendig wäre.

Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V Ulrike Bartel meint dazu: „Ein klares Nein der Landesregierung zur Gewalt reicht nicht aus, es braucht ebenso effektive Maßnahmen dagegen und Hilfen für die Opfer, die betroffenen Familienangehörigen und die Kinder. Was Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt nicht brauchen, sind immer neue Berichte und symbolhafte Aktionspläne. Sie brauchen Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Dazu gehört auch sensibilisiertes und ausreichendes Personal in den Bereichen Polizei, Justiz und Beratungs- und Schutzeinrichtungen. Und das ist mit Haushaltsneutralität unvereinbar.“

Die Situation in M-V hat in den letzten Jahren dramatische Züge angenommen. Die Frauenhäuser in unserem Bundesland sollen Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine sichere Unterkunft bieten. Die Frauenhäuser in Rostock und Schwerin z.B. sind allerdings oft gezwungen, hilfesuchende Frauen abzuweisen, da die Kapazitäten nicht ausreichen. Die meisten Frauenhäuser in M-V beschäftigen nur zwei Mitarbeiterinnen, obwohl Frauenhäuser an jedem Tag im Jahr 24 Stunden lang betroffene Frauen aufnehmen.

Ebenso arbeiten drei von fünf Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt mit nur einer Stelle. Es ist kaum vorstellbar, wie diese aufreibende Arbeit von einer Person allein geleistet werden soll.

Für den Landesfrauenrat steht fest: Es gibt noch viel zu tun – vor allem seitens der Landesregierung. Doch die bleibt möglichst vage und unverbindlich.

Hier die Pressemitteilung als PDF zum Download.