Bundestag stärkt informationelles Selbstbestimmungsrecht von Patientinnen und Patienten
11.04.2017

Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben

Am 16.2.2017 hat der Bundestag entschieden: Die ärztliche Mitteilungspflicht an Krankenkassen wird für Fälle physischer und psychischer Misshandlung und sexueller Gewalt gegen Erwachsene aufgehoben, bzw. an die Einwilligung der Patientin oder des Patienten gebunden. Die neue Regelung tritt am 11.4.2017 in Kraft (Bekanntgabe am 10.4.17, Bundesgesetzblatt).

Bisher waren Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, Gesundheitsschäden, die durch Gewalt verursacht wurden, an die Krankenkassen zu melden. Die Krankenkassen konnten daraufhin Regressansprüche gegen den Gewaltverursacher oder die Gewaltverursacherin geltend machen. Mit der Neuregelung sind Ärztinnen und Ärzte nun nicht mehr verpflichtet, gewaltverursachte Schäden an die Krankenkassen zu melden, sie dürfen dies allerdings weiterhin tun. Ärztinnen und Ärzte dürfen gewaltverursachte Schäden aber nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Patientin oder des Patienten an die Krankenkassen melden. Die ärztliche Schweigepflicht wird also durch die gesetzliche Neuregelung gestärkt.

Mit dieser Entscheidung wurde das jahrelange Ringen um die Abschaffung der Mitteilungspflicht bei sexueller und häuslicher Gewalt beendet. Bereits 2014 hatten BIG e.V. und S.I.G.N.A.L. e.V. auf mögliche negative Folgen der Mitteilungspflicht für Betroffene und für Gesundheitsfachkräfte hingewiesen: fehlende Vertraulichkeit in der Beziehung zwischen Ärztinnen/Ärzten und Patientinnen/Patienten, erneute oder eskalierende Gewalthandlungen, Gefährdung des Genesungs- und Behandlungserfolgs sowie das Verhindern von Intervention und Unterstützung. Die Forderung nach Abschaffung der Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen in Fällen häuslicher und sexueller Gewalt formulierten u.a. die Gesundheitsministerkonferenz, der Deutsche Ärztetag, der Berufsverband der Frauenärzte, der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF), Terre des Femmes e.V., Weibernetz e.V. und der bff, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.

Untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des bff und den entsprechenden Auszug aus dem Bundesgesetzblatt.