CORA unterstützt Forderung von Frauenhauskoordinierung zur Bundestagswahl
29.08.2017

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Unabhängig vom Wahlergebnis fordert FHK alle demokratischen Parteien auf, sich für den Kampf gegen Gewalt an Frauen aktiv einzusetzen und in der kommenden Legislaturperiode hierzu konkrete Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen.

Zeit zum Handeln!
Forderung von Frauenhauskoordinierung zur Bundestagswahl 2017

Schutz und Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder sicherstellen

Nach wie vor ist es in Deutschland für viele Frauen alltägliche Realität, körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt zu erleben. Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass rund jede dritte Frau weltweit körperliche und/oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt oder Opfer von sexualisierter Gewalt geworden ist. Werden Kinder und Jugendliche Zeugen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt, begleiten sie die Folgen häufig ein Leben lang.

Deutschland hat sich dem Schutz von Frauen vor Gewalt international und national über Abkommen und Gesetze verpflichtet. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es ein niedrigschwelliges, bedarfsgerechtes und auskömmlich finanziertes Hilfe- und Unterstützungssystem. Wie Studien und Praxiserfahrungen zeigen, fehlt es jedoch vielerorts an ausreichenden Angeboten. Schutzsuchende Frauen und deren Kinder müssen regelmäßig aus Platzmangel von Frauenhäusern abgewiesen werden oder können aufgrund fehlender Personalressourcen nicht bedarfsgerecht unterstützt werden. Diese Situation ist aus Sicht von Frauenhauskoordinierung (FHK) nicht länger hinnehmbar, es besteht dringender Handlungsbedarf.

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Unabhängig vom Wahlergebnis fordert FHK alle demokratischen Parteien auf, sich für den Kampf gegen Gewalt an Frauen aktiv einzusetzen und in der kommenden Legislaturperiode hierzu konkrete Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen.

FHK fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode auf,

  • einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder einzuführen. Dieser muss als staatliche Aufgabe in einem Bundesgesetz geregelt und von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage muss es endlich eine adäquate finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen geben.

  • eine konkrete Strategie für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle und einer unabhängigen Struktur für das Monitoring zu schaffen. Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an diesen Prozessen muss garantiert werden.

  • den uneingeschränkten Gewaltschutz für Migrant_innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und für geflüchtete Frauen sicherzustellen. Das Aufenthalts- und Asylgesetz schränkt den Zugang dieser Frauen zu einer geschützten Unterkunft und zu Unterstützungsmöglichkeiten deutlich ein.

Berlin, im August 2017