Grenzenlose Belästigung - § 238 StGB - Praxistest nicht bestanden
17.03.2014

Der 2007 eingeführte Straftatbestand hat aus Sicht der Beraterinnen den Praxistest nicht bestanden. Die Fachkräfte hoffen auf eine baldige Nachbesserung im Strafgesetzbuch.

Stalker kennen ihre Opfer gut. Denn die überwiegende Anzahl der Stalkenden sind ehemalige Partner oder Partnerinnen! Das Ex-Partner-Stalking führt sehr häufig in dem Zeitraum nach einer Trennung, insbesondere auch für die Kinder, zu einer starken psychischen Belastung und Gefährdung. Sie, aber auch das soziale Umfeld, wie Bekannte oder Kolleginnen und Kollegen, werden direkt in die Nachstellungshandlungen einbezogen um Kontakt zum Opfer herzustellen. Ist dem Stalking Partnerschaftsgewalt vorausgegangen, ist die Gefahr, durch Stalking schwere Gewalt zu erleiden am höchsten. Betroffene äußern in den Beratungen das klare Bedürfnis endlich Ruhe haben zu wollen, denn die Angst vor dem, was der Stalker als Nächstes unternehmen wird, dominiert den Alltag.

Mecklenburg-Vorpommern hat für solche Fälle eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. Durch die polizeilichen Eingriffsbefugnisse ist es bei Stalking durch ehemalige Partner oder Partnerinnen möglich, Betroffenen direkt Hilfe und Beratung anzubieten. Mit dem flächendeckenden pro-aktiven Angebot der Interventionsstellen und gelingt eine zeitnahe Kontaktaufnahme unmittelbar nach der Anzeigeerstattung oder einem Polizeieinsatz.

Dies belegen auch die Zahlen: Von 2009 bis 2013 wurden den fünf Interventionsstellen 1.010 Stalkingfälle durch Polizei und Selbstmeldende (davon 955 weibliche und 66 männliche Stalkingopfer) bekannt.

Bei den Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern gehen jährlich ca. 1.000 Verfahren wegen Stalking ein. Doch für die Verfahrenserledigungen ist im Bereich des Stalking für die Jahre 2008 bis 2010 nur eine durchschnittliche Sanktionsquote von 11 Prozent festzustellen. Im Vergleich zur Anzahl der Anzeigeerstattung ist die Zahl der daraus resultierenden Verurteilungen also gering. Das zeigt, dass es in der Praxis sowohl für Polizei und für die Justiz Nachbesserungsbedarf gibt.

Die beratenden Fachkräfte hoffen auf eine baldige Nachbesserung im Strafgesetzbuch.

Der 2007 eingeführte Straftatbestand hat aus ihrer Sicht den Praxistest nicht bestanden.

Landeskoordinatorin, Gisela Best, Rostock, den 17.03.2014