Reform des Sexualstrafrechts
08.07.2016

"Nein heißt Nein" Prinzip endlich umgesetzt. Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag eine weitreichende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der geänderte Paragraf 177 StGB definiert die Tatbestände sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung neu.

Am 7. Juli hat der Bundestag eine weitreichende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der geänderte Paragraf 177 StGB definiert die Tatbestände sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung neu. „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es in der Neufassung. Damit wird zum einen das „Nein heißt Nein“-Prinzip nun auch gesetzlich verankert und zum anderen die Istanbul-Konvention umgesetzt. Darüber hinaus legen die neu eingefügten Paragrafen 184i und 184j StGB das Strafmaß für sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen heraus fest. Kritiker*innen bemängeln die Auswirkungen des neugefassten § 177 StGB auf das Aufenthaltsgesetz, da hierdurch suggeriert wird, dass sexuelle Übergriffe vor allem durch Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden.

Stellungnahme Frauenhauskoordinierung