Das ist noch kein Stalking!?
16.10.2014

Landtag entschließt sich für Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Stalking Paragrafen


Schwerin (dpa/mv) Der Schweriner Landtag hat sich für eine konsequentere Bestrafung von Stalkern und einen besseren Schutz für Opfer von Nachstellungen und Bedrohungen ausgesprochen. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition forderte das Parlament am Donnerstag die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Linksfraktion und Grüne enthielten sich der Stimme, weil sie Veränderungen auch im Land selbst zugunsten einer besseren Opferhilfe und einer zielgerichteten Tätertherapie für nötig halten.

Die Landeskoordinierungsstelle CORA dazu:
Bei den Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern gehen jährlich ca. 1.000 Verfahren wegen Stalking ein. Im Vergleich zur Anzahl der Anzeigeerstattung ist die Zahl der daraus resultierenden Verurteilungen (11 %) sehr gering. Das zeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Stalking kann von den Staatsanwaltschaften selten auch als Stalking angeklagt werden. Denn Stalking ist es laut Gesetz erst dann, wenn das Opfer erheblich darunter leidet und beweisen kann, dass dies im direkten Zusammenhang mit der Stalkinghandlungen steht. Die vielen einzelnen Straftaten des Stalkers werden dann meistens „nur noch“ als Beleidigung, Nötigung oder Hausfriedensbruch bewertet, statt umfassend, wie es sein sollte: als Stalking!

Ein erheblicher Teil der Fälle von Stalking tritt in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt auf, insbesondere in Trennungssituationen. Von 2009 bis 2013 wurden den fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking 1.010 Stalkingfälle durch Polizei und Selbstmeldende bekannt (davon 955 weibliche und 66 männliche Stalkingopfer).

Die größte Gefahr geht dabei von Ex-Partnern aus, die eine Trennung nicht akzeptieren wollen. Rache ist dabei ein zentrales Motiv für Nachstellungen, Gewaltausübungen und Drohungen nach der Trennung. Viele Täter lassen ihr Opfer für ihre empfundene seelische Verletzung (Trennung, Zurückweisung) ihr Opfer stellvertretend büßen.

Die beratenden Fachkräfte hoffen auf eine baldige Nachbesserung im Strafgesetzbuch. Der 2007 eingeführte Straftatbestand hat aus ihrer Sicht den Praxistest nicht bestanden, er nutzt den Betroffenen wenig bis nichts. Wenn es nun eine Bundesratsinitiative für die Änderung des §238 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt aus M-V geben wird, ist dies zu begrüßen.