Weg frei für die Istanbul-Konvention
05.04.2017

Deutschland bringt Verfahren zur Ratifizierung auf den Weg

Grafik zur Verfügung gestellt von World Future Council, www.worldfuturecouncil.org

Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zum „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" im März dieses Jahres zugestimmt. Das sind gute Nachrichten. Denn damit sind die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention erfüllt. Deutschland hatte das Übereinkommen bereits im Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und angekündigt, es in nationales Recht umzusetzen. Die Verbände, wie der Bundesweite Koordinierungskreis KOK e.V, begrüßen diesen Schritt, machen aber in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Verbändebeteiligung deutlich, dass eine vorbehaltslose Ratifizierung erfolgen muss – ohne nationale Einschränkungen. Nicht nur der KOK fordert die Rücknahme der durch die Bundesregierung eingelegten Vorbehalte zum Artikel 59 Aufenthaltsstatus (Abs. 2 und 3) und empfiehlt die Ratifizierung in Deutschland zum Anlass zu nehmen, gesamtstrategische und kohärente Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einzuleiten. Die Stellungnahme des KOK finden Sie untenstehend.


Hintergrund:


Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde am 7. April 2011 verabschiedet, es ist auch als „Istanbul-Konvention“ bekannt. Die Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument in Europa, das einen Rahmen dafür schafft, Frauen vor allen Formen der Gewalt zu schützen und alle Formen der Gewalt gegen Frauen strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie präventive Maßnahmen gegen diese Form der Gewalt zu ergreifen. Die Konvention legt ihren Schwerpunkt auf die Themen Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Monitoring, d.h. die Überwachung der Fortschritte und Ergebnisse. Im Bereich Prävention schreibt die Konvention verschiedene Maßnahmen vor, darunter die Fortbildung von Fachkräften, die mit Gewaltbetroffenen arbeiten, Kampagnen zur Gewaltprävention, das Entwickeln von Bildungsmaterialien und die Schaffung von Programmen für Täterinnen und Täter. Im Bereich Schutz fokussiert die Konvention darauf, Hindernisse abzubauen, die Betroffene davon abhalten könnten, eine Straftat anzuzeigen und der Polizei die Befugnis zu geben, Täterinnen und Täter aus der Wohnung zu weisen. Es muss sichergestellt werden, dass Betroffene Zugang zu Informationen haben. Die Konvention sieht außerdem vor, dass den Betroffenen bestimmte Serviceleistungen zur Verfügung stehen, darunter bspw. Zugang zu Frauenhäusern, Telefonhotlines, spezialisierte Unterstützungsangebote, Beratungsstellen zu sexualisierter Gewalt und Rechtsberatung, und zwar unabhängig von Behinderungen oder Aufenthaltsstatus. Um sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter strafrechtlich belangt werden, definiert die Konvention verschiedene Formen der Gewalt gegen Frauen. Die Konvention schafft auch viele neue rechtliche Regelungen im Hinblick auf erschwerende Umstände, Kompensation, Fragen der Rechtsprechung, Fragen des Sorgerechts, zivilrechtliche Maßnahmen, Schutzanordnungen, Standards zur Beweisaufnahme und andere juristische Verfahrensweisen.
Sobald die Konvention in einem Land ratifiziert worden ist, wird ihre Umsetzung durch die Expertenkommission GREVIO überwacht. GREVIO wird Berichte von den jeweiligen Staaten erhalten, aber auch Informationen zur Umsetzung der Konvention aus der Zivilgesellschaft einholen. Die Istanbul-Konvention wurde bereits von einigen europäischen Staaten ratifiziert, darunter Italien, Malta und Serbien.