Straflosigkeit von Vergewaltigung
14.05.2014

Verbände und Vereine fordern Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht. In den vergangen Jahren wurde "in Deutschland nur bei etwa einem Zehntel der angezeigten Vergewaltigungen der Täter verurteilt. Die enge Auslegung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung durch den Bundesgerichtshof führt zu Schutzlücken", so das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ vorgelegt, in dem ausdrücklich auf das Europaratsübereinkommens gegen Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) Bezug genommen wird (download unten stehend).

Vielen Organisationen geht der Entwurf nicht weit genug, denn zu einer Änderung des §177 StGB nimmt der Entwurf keine Stellung.

TERRE DES FEMMES hat inzwischen Unterschriften mit der Forderung nach einer Änderung des §177 StGB dem Bundesjustziministerium übergeben.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe // Frauen gegen Gewalt e.V. : bff startet aktuell eine Kampagne mit Postkarten und Plakaten zu dem Thema: Straflosigkeit von Vergewaltigung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat ein Policy Paper mit dem Titel „Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen“ veröffentlicht, welches unten zum Download bereitsteht. Das DIMR legt dar, dass zur Umsetzung der Konvention der Tatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung im deutschen Strafgesetzbuch geändert werden muss. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich ebenfalls für eine Reform des §177 und die Anpassung an die Istanbul-Konvention ausgesprochen. Unten stehend die Stellungnahme dazu.

Weiterhin zeigt eine bundesweite Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass bei einer Vergewaltigung die Chance für eine Verurteilung extrem gesunken sei.