Endlich! Istanbul-Konvention tritt in Kraft
05.02.2018

Seit dem 1. Februar 2018 muss nun auch in Deutschland sichergestellt werden, dass alle betroffenen Frauen deutschlandweit Zugang zu Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben und dass der Gewaltschutz insbesondere für Flüchtlingsfrauen und für Frauen mit Behinderungen in Recht und Praxis verbessert wird.

Viele Verbände und Vereine haben das Inkrafttreten der Konvention lange herbeigesehnt und begrüßen ausdrücklich das Inkrafttreten. Doch wir sehen auch, dass das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" viele notwendigen Forderungen des Gewaltschutzes offen lässt und es weiterhin viel zu tun gibt. "Schön wär‘s: ...der Täter wird von Polizei und Justiz verfolgt und das Opfer bekommt schnell kompetente Hilfe" - Mit dieser Anmerkung des Journalisten Stefan Eich beginnt der Bericht des SWR Aktuell zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention. Heike Herold, Geschäftsführerin Frauenhauskoordinierung, legte im Gespräch die Situation gewaltbetroffener Frauen und dem notwendigen Veränderungsbedarf in Deutschland dar. Hier die MP3 Datei zum Nachhören: Interview

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte schlägt vor, "auf Bundes- und Länderebene durch Aktionspläne eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Begleitet werden sollte dies durch die Einrichtung staatlicher Koordinierungsstellen sowie einer unabhängigen Monitoring-Stelle. Zugleich ist es erforderlich, die Datenerhebung und Forschung über Ausmaß, Formen und Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt und über die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Maßnahmen verbessert werden." Weiterhin fordern sie, dass alle "betroffenen Frauen deutschlandweit Zugang zu Beratungs- und Schutzangeboten wie Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben" sollten und dass der "Gewaltschutz insbesondere für Flüchtlingsfrauen und für Frauen mit Behinderungen in Recht und Praxis verbessert wird. Mehr in den Fokus kommen sollte auch der Schutz wohnungsloser und obdachloser Frauen."so das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Der bff: Frauen gegen Gewalt e.V. begrüßt ebenfalls die Konvention und erläutert: "Die Konvention schreibt in Artikel 22 fest, dass es für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Hilfen geben muss, die gut erreichbar und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind. Dazu gehören die spezialisierten Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen. Als Dachverband sieht der bff hier großen Handlungsbedarf. Vor allem im ländlichen Raum fehlen Fachberatungsstellen, an die Betroffene sich wenden können. Viele Fachberatungsstellen sind nicht barrierefrei, sie müssen ihre Sprechzeiten beschränken, es fehlt das Geld für Dolmetscher_innen in der Beratung. Die Finanzierung der Fachberatungsstellen wird meist im Rahmen nicht abgesicherter ‚freiwilliger Leistungen‘ von Ländern und Kommunen gestellt, die stetig neu beantragt werden müssen. „Die Anfragen an die Fachberatungsstellen nehmen kontinuierlich zu – von Betroffenen, Fachkräften oder Angehörigen. Das spricht für den Erfolg unserer Arbeit, bringt uns aber in schwierige Situationen. Jetzt, da die Istanbul-Konvention geltendes Recht ist, muss mehr Geld ins System.“, so Katja Grieger weiter. 

Mit Art. 60 fordert die Istanbul-Konvention ein, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als Asylgrund anerkannt werden soll und außerdem „gesetzgeberische Maßnahmen“ ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass Aufnahme- und Asylverfahren sowie entsprechende Hilfsdienste geschlechtersensibel angelegt sind, so PRO BLEIBERECHT M-V. Nicht zuletzt müssen, laut Art. 61, gesetzgeberische Maßnahmen auch dafür getroffen werden, „um sicher zu stellen, dass Opfer von Gewalt gegen Frauen, die des Schutzes bedürfen, unabhängig von ihrem Status oder Aufenthalt unter keinen Umständen in einen Staat zurückgewiesen werden, in dem ihr Leben gefährdet wäre oder in dem sie der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden könnten“. PRO BLEIBERECHT spricht sich deutlich für die vollständige und schnellstmögliche Anwendung von Art. 60 und 61 der Istanbul-Konvention aus und fordert die Bundesregierung auf, Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts ohne Abstriche als Asylgrund anzuerkennen!
Eine weitere Möglichkeit, gewaltbetroffene geflüchtete Frauen, Migrant*innen sowie LGBTIQ*-Refugees zu unterstützen, ist ihnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu garantieren, wenn sie in Deutschland sexualisierte und/oder häusliche Gewalt erfahren haben – unabhängig von ihrem Einreisegrund. In Brandenburg etwa erhalten Betroffene rechtsmotivierter, sprich rassistischer und rechter Gewalt, bereits jetzt ein Bleiberecht. Dies ist absolut zu begrüßen und sollte in Mecklenburg-Vorpommern und in jedem anderen Bundesland gleichermaßen eingeführt werden!
Analog dazu fordert PRO BLEIBERECHT ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Geflüchtete und Migrant*innen nach sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt in Deutschland!